Pressemitteilung zur Zweitwohnungssteuer

Die Verwaltung der Stadt Kempen fordert zur Konsolidierung des Haushalts die Einführung einer Zweitwohnungssteuer, die Bürgerinnen und Bürger in Kempen erheben sollen, welche eine Zweitwohnung in Kempen gemeldet haben. Gegen diese Steuer spricht sich die Ratsfraktion der FDP Kempen aus. „Wir stehen zu der Konsolidierung des Haushaltes, können aber nicht alle Punkte mittragen“, sagt Cedric Franzes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion der FDP. „Wir sehen gerade in diesen Tagen, dass die Verwaltung unter dem großen Arbeitspensum leidet. Eine solche Steuer und eine solche Erhebung würden eine maßgebliche Erhöhung dieses Arbeitspensum mit sich ziehen. Unter diesem Gesichtspunkt scheinen die gewünschten Steuererhöhungen eher marginal“. „Die Kosten für die Aufwände, die von der Stadt betrieben werden müssen, decken die Mehreinnahmen durch die Steuer mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht ab“, gibt Jörg Boves zu bedenken. Die Freien Demokraten haben im Kommunalwahlkampf Steuererhöhungen abgelehnt. „Die Grundsteuer A und B wurden bereits für das Jahr 2022 erhöht. Wir können nicht noch weitere Steuererhöhungen mittragen. Die Konsolidierung wird von einer Ausgabenkonsolidierung zu einer Einnahmenkonsolidierung gewendet. Wir wollen effektiver Haushalt.“ Die Probleme der Stadtkasse liegen aus Sicht der Freien Demokraten nicht auf der Einnahmen Seite. „Wir haben in Kempen ein großes Ausgabenproblem, welches wir erst beheben müssen, bevor wir dem Bürger weiter Geld aus der Tasche ziehen“, sagte Ratsmitglied Stefan Conrad.