Stellungnahme zur Ablehnung des Fahrradparkhauses
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
Eigene Erfassung der Auslastung der 3 Fahrradstellplätze incl. „Schrotträder“
• Überdachter Stellplatz ca. 330 Plätze = Auslastung 90% (Verwaltung 85%)
• Schorndoefer Str. (überdacht) Kapazität 100 Plätze, Auslastung 20% = 20 Räder, Freie Kap. 80 Stellplätze
• links Bahnhof - nicht überdacht Kapazität 152 Plätze, Auslastung 18% = 28 Räder, Freie Kap. 134 Plätze
Gesamtkapazität 582, Freie Kapazitäten 80 + 134 Plätze frei = 214 + großes Parkhaus.
Warum nicht erst einmal die vorhanden Plätze auslasten?
DB Tool „Infostelle Fahrradparken an Bahnhöfen“ ermittelter „konservativer“ Bedarf 237 Stellplätze mittels der in der Vorlage genannten Parameter.
Abgeleitet aus dem Tool ergibt die Kostenanalyse ein Gesamtbudget 1.380 Mio.€ (75% = 1.035 Mio.€, d.h. der Eigenanteil wäre 345K.€
Kritische Punkte:
Derzeit keine Freigabe der zu bebauenden Fläche von der DB. Das Grundstück ist eigentlich im Besitz der Stadt, aber nach Auffassung der DB diese Fläche dem Bahnbetrieb gewidmet.
Es gibt Bemühungen Stadt / DB eine Nutzungsänderung zu erreichen, wobei der Zeitraum eines Erfolges derzeit nicht abzuschätzen ist.
Der Fördergeber hat daher den ursprünglichen Förderantrag 1.6 Mio.€ nicht anerkannt.
Der pauschale Kostenansatz „Einmaliger Aufwand Grundstücksnutzung“ i.H,v. 262.086 € herausgenommen. Sodass jetzt der Förderrahmen 1.3 Mio.€ beträgt.
2. Betriebs- und Kapitalkosten
Aus dem DB Info Tool errechnen sich jährliche Folgekosten für Unterhaltung (Strom, Versicherung…. und Kapitalkosten, sowie Abschreibung für den Eigenanteil von 30 / 40Kzulasten des HH.
3.Betreiberkonzept (Personalkosten + Wartung)
Ein konkretes Betreiberkonzept liegt bisher nicht vor – wohl Vorschläge / Ideen und somit auch keine nachvollziehbare Kostenkalkulation.
Ein Anhaltspunkt zu Kosten wäre der Pkt.4.2. in der Anlage „Betreiberkonzept des Fahrradparkhauses (Service- und Mobilstation = SMS)“.
Dort steht eine Kosten-Einnahmen-Gegenüberstellung deren Ergebnis einen jährlichen Zuschuss von ca. 20.000€ erfordert und in den ersten 25 Jahren keinen Gewinn aus der Bewirtschaftung erzielt.
Zusammenfassung in 3 Punkten
1. HH Zuschuss jährlich 30/40 K aus dem Infotool(incl. Finanzierung + Abschreibung des Eigenanteils. Der laufende Unterhaltungsaufwand (Reparatur, Grundsteuer, ect.) ist ohne Berechnung.
2. HH Zuschuss jährlich 20K für Betreiberkonzept (Wartung und Personal) und in den ersten 25 Jahren kein Gewinn, d.h. 25 Jahre x 20K = 500.000€ Gesamtaufwand?
3. Einmaliger Aufwand für das Nutzungsrecht 262K. Eine andere Information geht aus der Vorlage nicht hervor, d.h. neben dem Eigenanteil von 345K wären noch 242 K zu berücksichtigen und in der Summe: 607K Für die Stadt.
Rechnet man die Invest- und die jährlichen HH Zuschüsse pro Fahrrad (237) würde dies ergeben:
• 1.6 Mio. € (incl. des Nutzungsrecht) = 6.751 € oder 5.485 € ohne Nutzungsrecht.
• HH Zuschüsse von 60K = 253 € / Fahrrad Jährlich.
Neben diesen Berechnungen ist noch die Haushaltslage mit der HH Sperre zu berücksichtigen, die wahrscheinlich diese freiwillige Leistung negativ bescheinigen wird.
Die FDP wird aus den vorgenannten Gründen den Beschlussvorschlag ablehnen.